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Die FDP Fraktion fordert Verbesserungen für die Idsteiner Bürger
Die Fraktion der FDP fordert Verbesserungen für die Bürger Idsteins mit zwei Anträgen. Es geht dabei um die Förderung des Um- und Ausbaus von Nutzflächen zu Wohnräumen. Die zügige Schaffung zusätzlichen Wohnraumes unter schonender Ressourcennutzung ist aus Sicht der Antragsteller vorteilhaft gegenüber der Erschließung zusätzlicher neuer Baugebiete. Der zweite Antrag fordert eine Prioritätenliste Straßensanierungen. Sowohl für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als auch für die Entscheidungsträger in der Stadtverordnetenversammlung kann eine Prioritätenliste, die bei Handlungsbedarf oder mindestens einmal pro Jahr fortgeschrieben wird, eine verbesserte Übersicht und auch die Mitwirkung der Stadtverordneten bei der Verschiebung von Maßnahmen gewährleisten.
OV-Idsteiner Land 13.11.2019 -
Förderung des Um- und Ausbaus von Nutzflächen zu Wohnräumen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:1. Die Stadt Idstein fördert die Schaffung zusätzlichen Wohnraums in bestehenden Gebäuden, die älter als 10 Jahre sind, indem sie für Ausbaumaßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Wohnungen auf den Stellplatznachweis entsprechend der städt. Stellplatzsatzung verzichtet. Dies gilt für die nachträgliche Schaffung von max. zwei Wohneinheiten je Gebäude.
2. Der Magistrat wird gebeten, eine entsprechende Änderung der Stellplatzsatzung vorzubereiten.
Begründung:
Die zügige Schaffung zusätzlichen Wohnraumes unter schonender Ressourcennutzung ist aus Sicht der Antragsteller vorteilhaft gegenüber der Erschließung zusätzlicher neuer Baugebiete. Außerdem werden dadurch Anreize zur energetischen Sanierung von Gebäuden geschaffen (Wärmedämmung etc.).
Durch die Ausnutzung und Umwandlung vorhandener Flächen (Untergeschosse, Dachgeschosse und sonstige Nutzräume) können zudem in kürzerer Zeit und mit verbesserter Wirtschaftlichkeit bezahlbare Wohnräume ohne neue Erschließungsverfahren und -kosten und unter Vermeidung neuer Bodenversiegelungen entstehen.
Diese Maßnahme ist geeignet, das Wohnraumangebot zu erweitern und den Bedarf an neu zu erschließenden Baugebieten zu reduzieren.
Prioritätenliste Straßensanierungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:1. Der Magistrat der Stadt Idstein wird gebeten, eine Prioritätenlisten für Straßensanierungen zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschuss vorzulegen.
2. Die Prioritätenliste soll jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen fortgeschrieben werden.
Begründung:
Die für das kommende Jahr geplanten Straßensanierungsmaßnahmen in Idstein und den Ortsteilen sind teilweise auf der Homepage der Stadt dargestellt.
Eine weitere Darstellung erfolgt im jeweiligen Haushalt im Rahmen der geplanten Investitionen.
Bei den Straßensanierungen kommt es öfters zu Verzögerungen und auch zu Verschiebungen und Tausch einzelner Maßnahmen.
Sowohl für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als auch für die Entscheidungsträger in der Stadtverordnetenversammlung kann eine Prioritätenliste, die bei Handlungsbedarf oder mindestens einmal pro Jahr fortgeschrieben wird, eine verbesserte Übersicht und auch die Mitwirkung der Stadtverordneten bei der Verschiebung von Maßnahmen gewährleisten.