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Tournesol-Neustart mit Handicaps: auf Idstein kommen enorme Kosten und Risiken zu

Bei der Diskussion und Berichterstattung um die Wiedereröffnung des Tournesolbades ist für die Idsteiner FDP die Betrachtung der Kosten erheblich zu kurz gekommen. Mit ihrem Nein zur jetzigen Kaufentscheidung zu den gegebenen Bedingungen positionieren sich die Liberalen noch einmal deutlich gegen die sogenannte „alternativlose“ und ideenarme Politik der letzten Jahre.

Tournesol: Vermutlich Gesamtkosten von ca. 21 Millionen Euro in den nächsten 15 Jahren.

OV-Idsteiner Land 28.6.2019 -

„Zu dem genannten Kaufpreis für die Freizeitanlage von 4,5 Millionen Euro kommen noch Erwerbs- und Anlaufkosten sowie die Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft, so dass in diesem Jahr ca. sieben Millionen Euro investiert werden müssen. Zusätzlich sind im diesjährigen Nachtragshaushalt ca. 2,9 Millionen für die Verlustabdeckung aus dem Betrieb eingeplant,“ erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann.

„Zusammen mit den Sanierungskosten, die bisher vom Gutachter der Stadt Idstein mit ca. 11 Millionen Euro eingeschätzt werden, ergeben sich Gesamtkosten von ca. 21 Millionen Euro, die in den nächsten 15 Jahren getragen werden müssen.“

Nach der bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung geäußerten Einschätzung der Liberalen werden jährlich ca. 2,5 Millionen Euro Kosten für die Stadt Idstein entstehen. Diese setzen sich aus den Finanzierungskosten, dem sicher notwendigen Betriebszuschuss und den Kosten für die Instandhaltung zusammen. Allein die laufenden jährlichen Instandhaltungskosten seien von der der Kanzlei Baker & Tilly, welche die Stadt Idstein beim Kauf steuerlich und rechtlich beraten habe, mit 600.000 € jährlich angenommen worden.

„Falls die momentan gute Einnahmesituation für die Stadt Idstein anhält, ist dieser Betrag möglicherweise ohne Gebühren- oder Steuererhöhungen leistbar, aber das Geld fehlt dann für andere wichtige Aufgaben wie z.B. die Straßensanierung und Instandhaltung oder die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes und vor allem für die Stadtentwicklung inklusive Verkehrskonzept“, meint dazu Christian Ehrentraut für die FDP.

Für 2019 sei Bürgermeister Herfurth von seiner sonst eher vorsichtigen Annahme der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen abgewichen und habe diese im Nachtragshaushalt zwei Millionen höher angesetzt als noch im Dezember 2018. Nur so habe er die diesjährigen nichtinvestiven Tournesolkosten im Haushalt decken können.

Die Idsteiner FDP wünsche dem Bad Erfolg, aber es müsse auch jedem klar sein, welch hohe Kosten und Risiken der Kauf mit sich bringe. Mehrere Gutachter und der TÜV hätten ganz erhebliche Mängel festgestellt, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht im laufenden Betrieb behoben werden können.

Außerdem sei die Höhe der Sanierungskosten derzeit noch unklar, da die entsprechenden Unterlagen erst gegen Ende dieses Jahres zu erwarten seien.

Spätestens dann müsse nach Auffassung der FDP der Magistrat für die stadteigene Sport- und Freizeitanlagen GmbH eine qualifizierte und damit aussagekräftige Plan-Gewinn- und Verlustrechnung für jedes der kommenden 5 Jahre vorlegen, die dann in die jährlichen Haushaltsplanungen einfließen muss. Damit könne man für Bürgerinnen und Bürgern die finanziellen Auswirkungen der Tournesolentscheidung transparent machen.

 

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