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Ortsbeiräte erhalten wieder mehr Eigenverantwortung

Die Idsteiner Liberalen begrüßen, dass ab Anfang 2019 wieder alle Ortsbeiräte die Verfügung über Sachmittel zur Gestaltung des Dorflebens erhalten. Dafür seien 27.000 € im aktuellen Haushalt vorgesehen worden. „Wenn Bürgermeister Herfurth in der Presse und auch gegenüber den Ortsbeiräten allerdings nunmehr den Eindruck erweckt, die Initiative zur Wiedergewährung dieser Mittel sei von ihm ausgegangen, so verdrängt er die Geschehnisse der letzten 15 Monate,“ stellen der FDP-Vorsitzende Roland Hoffmann und sein Stellvertreter, Christian Ehrentraut einvernehmlich fest.

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OV-Idsteiner Land 20.2.2019 -

Bei der Entscheidung für den Haushalt 2018 sei im Dezember 2017 allen Stadtverordneten erklärt worden, dass die Gewährung der Sachmittel für Ortsbeiräte aus rechtlichen Gründen nicht mehr erfolgen könne. Daraufhin wurde der entsprechende Titel im Haushalt 2018 gestrichen.

Die FDP habe das vorgebrachte rechtliche Argument dann im Frühjahr 2018 überprüft und festgestellt, dass sehr wohl möglich sei, die Verfügung über Sachmittel bei den Ortsbeiräten zu belassen. Dafür müsse es nur eine kurze Satzung zur Verwendung der Auslagen geben. Dies praktiziere beispielsweise die Stadt Taunusstein schon seit längerem und gewähre auch entsprechende Mittel.

„Wir haben daraufhin im Mai 2018 den Antrag gestellt, eine ähnliche Satzung vorzulegen und ab 2019 die Mittel wieder zu gewähren,“ berichtet Ch.Ehrentraut. Diesem Antrag sei man schließlich im vergangenen Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen nachgekommen.

Letztendlich müsse man sich fragen, warum der Magistrat nicht schon vor den Haushalts-beratungen 2018 eine Satzung vorgelegt habe, um die Unterbrechung der eigenständigen Entscheidung der Ortsbeiräte über kleinere Sachaufwendungen zu verhindern.

„Es ist sicher für das politische Klima in Idstein wichtig, dass die kommunalpolitische Arbeit der Parteien anerkannt wird und der Bürgermeister sich nicht alle positiven Entwicklungen persönlich an sein Revers heftet,“ meinen die FDP-Vertreter überzeugt.

 

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